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Art. 349 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Zehnter Titel: Der Arbeitsvertrag; Zweiter Abschnitt: Besondere Einzelarbeitsverträge; B. Der Handelsreisendenvertrag; III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers; 1. Tätigkeitskreis
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Art. 349 OR

Ist dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen und nichts anderes schriftlich verabredet, so gilt er als mit Ausschluss anderer Personen bestellt; jedoch bleibt der Arbeitgeber befugt, mit den Kunden im Gebiet oder Kundenkreis des Handelsreisenden persönlich Geschäfte abzuschliessen.

Der Arbeitgeber kann die vertragliche Bestimmung des Reisegebietes oder Kundenkreises einseitig abändern, wenn ein begründeter Anlass eine Änderung vor Ablauf der Kündigungsfrist notwendig macht; jedoch bleiben diesfalls Entschädigungsansprüche und das Recht des Handelsreisenden zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

102 2018 47 · fr (art. 349 al. 2 CO)
Commercial Agent Commission Reimbursement and Non-Compete Clause Validity Appeal
The court used this article to assess whether the total remuneration received by the travelling salesman was 'convenable' (appropriate).