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Art. 348a Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Zehnter Titel: Der Arbeitsvertrag; Zweiter Abschnitt: Besondere Einzelarbeitsverträge; B. Der Handelsreisendenvertrag; II. Pflichten und Vollmachten des Handelsreisenden; 2. Delcredere

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Art. 348a OR

Abreden, dass der Handelsreisende für die Zahlung oder anderweitige Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden einzustehen oder die Kosten der Einbringung von Forderungen ganz oder teilweise zu tragen hat, sind nichtig.

Hat der Handelsreisende Geschäfte mit Privatkunden abzuschliessen, so kann er sich schriftlich verpflichten, beim einzelnen Geschäft für höchstens einen Viertel des Schadens zu haften, der dem Arbeitgeber durch die Nichterfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden erwächst, vorausgesetzt dass eine angemessene Delcredere-Provision verabredet wird.

Bei Versicherungsverträgen kann sich der reisende Versicherungsvermittler schriftlich verpflichten, höchstens die Hälfte der Kosten der Einbringung von Forderungen zu tragen, wenn eine Prämie oder deren Teile nicht bezahlt werden und er deren Einbringung im Wege der Klage oder Zwangsvollstreckung verlangt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

AB.2021.00050 · zh (Art. 348a OR)

Social Insurance Classification of Self-Employed Activities as Subordinate Employment

Cited in the reasoning regarding risk assumption by commercial agents, but not explicitly used in the operative part.

Art. 348a Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

Art. 348a OR

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)