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Art. 299b Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Achter Titelbis: Die Pacht; N. Rückgabe der Sache; III. Ersatz von Gegenständen des Inventars
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Art. 299b OR

Wurde das Inventar bei der Übergabe der Sache geschätzt, so muss der Pächter bei Beendigung der Pacht ein nach Gattung und Schätzungswert gleiches Inventar zurückgeben oder den Minderwert ersetzen.

Der Pächter muss für fehlende Gegenstände keinen Ersatz leisten, wenn er nachweist, dass der Verlust auf ein Verschulden des Verpächters oder auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

Der Pächter kann für den Mehrwert, der sich aus seinen Aufwendungen und seiner Arbeit ergeben hat, Ersatz fordern.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

C/22631/2017 · ge (art. 299b CO)
Lessor Lockout Constitutes Breach Excusing Tenant Rent Payments Post-Exclusion
Cited in the reasoning along with other articles concerning tenant liability.
CC.2002.11 · ne (Art. 299b CO)
Lease Termination and Equipment Valuation Dispute
Cited in the reasoning regarding the compensation for added value provided by the tenant.