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220 ORCO CH

Art. 299a Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Achter Titelbis: Die Pacht; N. Rückgabe der Sache; II. Prüfung der Sache und Meldung an den Pächter
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Art. 299a OR

Bei der Rückgabe muss der Verpächter den Zustand der Sache prüfen und Mängel, für die der Pächter einzustehen hat, diesem sofort melden.

Versäumt dies der Verpächter, so verliert er seine Ansprüche, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren.

Entdeckt der Verpächter solche Mängel später, so muss er sie dem Pächter sofort melden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

C/22631/2017 · ge (art. 299a CO)
Lessor Lockout Constitutes Breach Excusing Tenant Rent Payments Post-Exclusion
Cited in the reasoning regarding the landlord's obligation to notify the tenant of defects.