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220 ORCO CH

Art. 278 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Achter Titelbis: Die Pacht; C. Pflichten des Verpächters; I. Übergabe der Sache
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Art. 278 OR

Der Verpächter ist verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zur vorausgesetzten Benutzung und Bewirtschaftung tauglichen Zustand zu übergeben.

Ist bei Beendigung des vorangegangenen Pachtverhältnisses ein Rückgabeprotokoll erstellt worden, so muss der Verpächter es dem neuen Pächter auf dessen Verlangen bei der Übergabe der Sache zur Einsicht vorlegen.

Ebenso kann der Pächter verlangen, dass ihm die Höhe des Pachtzinses des vorangegangenen Pachtverhältnisses mitgeteilt wird.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

BGE 93 II 97 (Art. 278 CO)
Orchard lease rent-control side payment nullity and rent reduction for extraordinary frost loss.
Ground for ordering reimbursement of replanting costs as gross repairs owed by the landlord.
C/22988/2020 · ge (art. 278 al. 1 CO)
Restaurant Management Agreement Recharacterized as Terminated Farm Lease
Cited in the reasoning to support the finding that the landlord must deliver the property in a usable condition, which influenced the decision to limit the rent due.