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220 ORCO CH

Art. 223 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Sechster Titel: Kauf und Tausch; Vierter Abschnitt: Besondere Arten des Kaufes; B. Kauf auf Probe oder auf Besicht; I. Bedeutung
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Art. 223 OR

Ist ein Kauf auf Probe oder auf Besicht vereinbart, so steht es im Belieben des Käufers, ob er die Kaufsache genehmigen will oder nicht.

Solange die Sache nicht genehmigt ist, bleibt sie im Eigentum des Verkäufers, auch wenn sie in den Besitz des Käufers übergegangen ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

AbR.1980.81.Nr.6 · ow (Art. 223 OR)
Trödelvertrag: Seller's Rights Limited to Sold Goods and Reclamation
Cited in relation to the plaintiff's argument that the contract was a sale on approval, which is contrasted with the court's finding of a consignment contract.