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Art. 196 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Sechster Titel: Kauf und Tausch; Zweiter Abschnitt: Der Fahrniskauf; B. Verpflichtungen des Verkäufers; II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes; 3. Ansprüche des Käufers; b. Bei teilweiser Entwehrung
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Art. 196 OR

Wenn dem Käufer nur ein Teil des Kaufgegenstandes entzogen wird, oder wenn die verkaufte Sache mit einer dinglichen Last beschwert ist, für die der Verkäufer einzustehen hat, so kann der Käufer nicht die Aufhebung des Vertrages, sondern nur Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch die Entwehrung verursacht wird.

Ist jedoch nach Massgabe der Umstände anzunehmen, dass der Käufer den Vertrag nicht geschlossen haben würde, wenn er die teilweise Entwehrung vorausgesehen hätte, so ist er befugt, die Aufhebung des Vertrages zu verlangen.

In diesem Falle muss er den Kaufgegenstand, soweit er nicht entwehrt worden ist, nebst dem inzwischen bezogenen Nutzen dem Verkäufer zurückgeben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

NP170024 · zh (Art. 192 - 196 des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR))
Co-Owner Damages Claim Dismissed Due to Withdrawal of Judicial Expert Request
Cited in the contract's warranty clause (Art. 1.3 [1]) to describe the legal framework regarding warranty rights.
12.1996.211 · ti (art. 208, 195, 196 CO)
Buyer v. Seller: Used Vehicle Warranty Period Dispute
Cited as potential remedies for the buyer in case of warranty breach.