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Art. 177 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen; Fünfter Titel: Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme; B. Schuldübernahme; II. Vertrag mit dem Gläubiger; 2. Wegfall des Antrags
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Art. 177 OR

Die Annahme durch den Gläubiger kann jederzeit erfolgen, der Übernehmer wie der bisherige Schuldner können jedoch dem Gläubiger für die Annahme eine Frist setzen, nach deren Ablauf die Annahme bei Stillschweigen des Gläubigers als verweigert gilt.

Wird vor der Annahme durch den Gläubiger eine neue Schuldübernahme verabredet und auch von dem neuen Übernehmer dem Gläubiger der Antrag gestellt, so wird der vorhergehende Übernehmer befreit.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

12.1998.7 · ti (art. 177 cpv. 1 CO)
Investment Mandate Breach and Liability for Mismanaged Funds
Mentioned in the reasoning (Considerant 2) regarding the possibility of subsequent consent for debt assumption, but not cited in the final orders.