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Art. 1174 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Fünfte Abteilung: Die Wertpapiere; Vierunddreissigster Titel: Anleihensobligationen; Zweiter Abschnitt: Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen; D. Gemeinschaftsbeschlüsse; I. Eingriffe in die Gläubigerrechte; 2. Beschränkungen; b. Gleichbehandlung
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Art. 1174 OR

Die einer Gemeinschaft angehörenden Gläubiger müssen alle gleichmässig von den Zwangsbeschlüssen betroffen werden, es sei denn, dass jeder etwa ungünstiger behandelte Gläubiger ausdrücklich zustimmt.

Unter Pfandgläubigern darf die bisherige Rangordnung ohne deren Zustimmung nicht abgeändert werden. Vorbehalten bleibt Artikel 1170 Ziffer 7.

Zusicherungen oder Zuwendungen an einzelne Gläubiger, durch die sie gegenüber andern der Gemeinschaft angehörenden Gläubigern begünstigt werden, sind ungültig.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

430.25.75 · bl (Art. 1174 Abs. 1 OR)
Court Approves Convertible Bond Amendments, Extension, and Capital Increase
Cited for the principle of equal treatment of all bondholders.
PS150018 · zh (Art. 1174 OR)
Bondholder Resolution Upheld in Restructuring Case
This provision states that bondholders are treated equally, which the court considered in its assessment of the common interests of the bondholders.