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Art. 1173 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Fünfte Abteilung: Die Wertpapiere; Vierunddreissigster Titel: Anleihensobligationen; Zweiter Abschnitt: Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen; D. Gemeinschaftsbeschlüsse; I. Eingriffe in die Gläubigerrechte; 2. Beschränkungen; a. Im Allgemeinen

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Art. 1173 OR

Kein Anleihensgläubiger kann durch Gemeinschaftsbeschluss verpflichtet werden, andere als die in Artikel 1170 vorgesehenen Eingriffe in die Gläubigerrechte zu dulden oder Leistungen zu machen, die weder in den Anleihensbedingungen vorgesehen noch mit ihm bei der Begebung der Obligation vereinbart worden sind.

Zu einer Vermehrung der Gläubigerrechte ist die Gläubigergemeinschaft ohne Zustimmung des Schuldners nicht befugt.

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Art. 1173 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

Art. 1173 OR

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