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Art. 1172 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Fünfte Abteilung: Die Wertpapiere; Vierunddreissigster Titel: Anleihensobligationen; Zweiter Abschnitt: Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen; D. Gemeinschaftsbeschlüsse; I. Eingriffe in die Gläubigerrechte; 1. Zulässigkeit und erforderliche Mehrheit; c. Feststellung der Mehrheit
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Art. 1172 OR

Für die Feststellung des im Umlauf befindlichen Kapitals fallen Anleihensobligationen, die kein Stimmrecht gewähren, ausser Betracht.

Erreicht ein Antrag in der Gläubigerversammlung nicht die erforderliche Stimmenzahl, so kann der Schuldner die fehlenden Stimmen durch schriftliche und beglaubigte Erklärungen binnen zwei Monaten nach dem Versammlungstage beim Leiter der Versammlung beibringen und dadurch einen gültigen Beschluss herstellen.

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