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Art. 1164 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Fünfte Abteilung: Die Wertpapiere; Vierunddreissigster Titel: Anleihensobligationen; Zweiter Abschnitt: Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen; C. Gläubigerversammlung; I. Im Allgemeinen
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Art. 1164 OR

Die Gläubigergemeinschaft ist befugt, in den Schranken des Gesetzes die geeigneten Massnahmen zur Wahrung der gemeinsamen Interessen der Anleihensgläubiger, insbesondere gegenüber einer Notlage des Schuldners, zu treffen.

Die Beschlüsse der Gläubigergemeinschaft werden von der Gläubigerversammlung gefasst und sind gültig, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die das Gesetz im Allgemeinen oder für einzelne Massnahmen vorsieht.

Soweit rechtsgültige Beschlüsse der Gläubigerversammlung entgegenstehen, können die einzelnen Anleihensgläubiger ihre Rechte nicht mehr selbständig geltend machen.

Die Kosten der Einberufung und der Abhaltung der Gläubigerversammlung trägt der Schuldner.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

430.25.75 · bl (Art. 1164 ff. OR)
Court Approves Convertible Bond Amendments, Extension, and Capital Increase
Cited as relevant provisions concerning the convening and adoption of resolutions of creditors.