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ORCO
CH
Art. 1155 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)
OR; Fünfte Abteilung: Die Wertpapiere; Dreiunddreissigster Titel: Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere; Siebenter Abschnitt: Die Warenpapiere; C. Bedeutung der Formvorschriften
Art. 1155 OR
Scheine, die über lagernde oder verfrachtete Waren ausgestellt werden, ohne den gesetzlichen Formvorschriften für Warenpapiere zu entsprechen, werden nicht als Wertpapiere anerkannt, sondern gelten nur als Empfangsscheine oder andere Beweisurkunden.
Scheine, die von Lagerhaltern ausgegeben werden, ohne dass die zuständige Behörde die vom Gesetz verlangte Bewilligung erteilt hat, sind, wenn sie den gesetzlichen Formvorschriften entsprechen, als Wertpapiere anzuerkennen. Ihre Aussteller unterliegen einer von der zuständigen kantonalen Behörde zu verhängenden Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
C/2343/2013 · ge (art. 1155 al. 1 CO)
Bank v. Insurer: Forged Trade Finance Documents and Insurance Coverage
This article was cited in the reasoning section regarding transport documents, but it was not cited in the final orders.