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Art. 1012 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Fünfte Abteilung: Die Wertpapiere; Dreiunddreissigster Titel: Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere; Vierter Abschnitt: Der Wechsel; III. Annahme; 2. Gebot und Verbot der Vorlegung
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Art. 1012 OR

Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, dass der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muss.

Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme untersagen wenn es sich nicht um einen Wechsel handelt, der bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar ist oder der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet.

Er kann auch vorschreiben, dass der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tage zur Annahme vorgelegt werden darf.

Jeder Indossant kann, wenn nicht der Aussteller die Vorlegung zur Annahme untersagt hat, mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, dass der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muss.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

ZK 2009 38 · be (Art. 1012 Abs. 2 OR)
Denial of Suspension of Promissory Note Enforcement Despite Austrian Applicable Law
Cited in the reasoning regarding the requirement to present a bill for acceptance in the case of a domicile or payment order bill.