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211.413.1 EIGVVOIPRRIPP CH

Art. 9 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV)

EigVV
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Art. 9 EigVV

Jede Anmeldung ist, wenn sie sämtliche notwendigen Angaben enthält (Art. 7 Bst. c–i), am nämlichen Tag zur Eintragung zu bringen.

Ist die Anmeldung ungenügend, so ist der Anmeldende sofort auf die Mängel aufmerksam zu machen und darf die Eintragung erst nach erfolgter Ergänzung stattfinden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

ABS 2019 96 · be (Art. 9 Abs. 2 EigVV)
Right of Retention Registration Unilateral Application Insufficiency
This provision dictated the correct procedure following an insufficient application (notifying the applicant of deficiencies), which was implicitly upheld by dismissing the complaint regarding the provisional registration.