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211.413.1 EIGVVOIPRRIPP CH

Art. 7 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV)

EigVV
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Art. 7 EigVV

Die Eintragung findet nach anliegendem Formular statt und muss enthalten: a. die Ordnungsnummer des Eintrages; b. das Datum der Eintragung; c. Name, Beruf und Wohnort des Veräusserers sowie gegebenenfalls des Zessionars oder Ersteigerers der Forderung; d. Name, Beruf und Wohnort des Erwerbers; e. die Angabe des Antragstellers; f. die genaue Bezeichnung der Sache und ihres Standortes. Bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf eine Sachgesamtheit oder sonst auf eine grössere Anzahl von Gegenständen, so ist ein genaues Inventar darüber einzureichen und zu den Akten zu legen und es genügt alsdann im Register ein bezüglicher Hinweis; g. das Datum der Vereinbarung betreffend den Eigentumsvorbehalt nach Angabe der Parteien bzw. des Vertrages; h. den garantierten Forderungsbetrag; i. dessen Verfallzeit. Sind für die Abzahlung bestimmte Raten vereinbart, so sind auch ihre Beträge und Verfalltermine anzugeben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

15.2001.245 · ti (art. 7 RIPP)
Appeal Against Registration of Retention of Title Rights on Buses
Cited in the concluding list of articles applied for the decision (annexes required for registration).