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211.413.1 EIGVVOIPRRIPP CH

Art. 4 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV)

EigVV
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Art. 4 EigVV

Die Eintragung kann von beiden Parteien gemeinsam oder von einer derselben, mündlich oder schriftlich, nachgesucht werden.

Über mündliche Anmeldungen ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer stellt dafür ein obligatorisches Formular auf.

Schriftliche Anmeldungen müssen gleichfalls alle für die Eintragung erforderlichen Angaben enthalten. Es kann hiezu das in Absatz 2 erwähnte Formular verwendet werden.

Eine einseitige Anmeldung ist nur zu berücksichtigen, wenn gleichzeitig das schriftliche Einverständnis der andern Partei, und zwar in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten, beigebracht wird. Diese Erklärung (Kaufvertrag usw.) ist im Original oder in beglaubigter Wiedergabe zu den Akten des Amtes einzureichen.

Stützt sich die Anmeldung auf einen Konsumkreditvertrag im Sinne des KKG, so ist die Eintragung nur dann zulässig, wenn: a. der Vertrag die in Artikel 15 Absatz 1 KKG angeführten Bestimmungen einhält; b. der Konsument bescheinigt, vor mindestens sieben Tagen eine Kopie des Vertrages erhalten und binnen dieser Frist den Vertrag nicht gemäss Artikel 16 KKG widerrufen zu haben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

ZZ.1992.16 · so (Art. 4 Abs. 4 EigVV)
Challenge to Void Reservation of Title Entry
The court relied on this provision regarding the requirement for written consent of the other party for a unilateral application for registration.
ABS 2019 96 · be (Art. 4 Abs. 4 EigVV)
Right of Retention Registration Unilateral Application Insufficiency
This provision is the legal basis cited by the supervisory authority to dismiss the appeal, as the unilateral application lacked the required written consent of the other party.
15.2001.245 · ti (art. 4 RIPP)
Appeal Against Registration of Retention of Title Rights on Buses
Cited in the concluding list of articles applied for the decision (requirements for registration).