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211.413.1 EIGVVOIPRRIPP CH

Art. 2 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV)

EigVV
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Art. 2 EigVV

Vor der Eintragung hat der Betreibungsbeamte sich über seine Zuständigkeit zu vergewissern und kann zu diesem Behufe einen amtlichen Ausweis darüber verlangen, dass der Erwerber seinen Wohnort bzw. eine Geschäftsniederlassung im Betreibungskreise hat.

Hält sich der Betreibungsbeamte nicht für zuständig, so nimmt er die Eintragung nur provisorisch vor und setzt dem Antragsteller unter Angabe der Gründe eine Frist von zehn Tagen, innerhalb deren er bei der Aufsichtsbehörde gegen die Verweigerung der Eintragung Beschwerde führen kann, mit der Androhung, dass andernfalls die provisorische Eintragung dahinfallen würde.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

ABS 2019 96 · be (Art. 2 Abs. 2 EigVV)
Right of Retention Registration Unilateral Application Insufficiency
This provision was cited to explain why a provisional registration should not have been made in this case (only applicable if the enforcement office deemed itself incompetent).
15.2001.245 · ti (art. 2 RIPP)
Appeal Against Registration of Retention of Title Rights on Buses
Cited in the concluding list of articles applied for the decision (competence of the execution office).