211.413.1
EIGVVOIPRRIPP
CH
Art. 1 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV)
EigVV
Art. 1 EigVV
Zuständig zur Entgegennahme der Anmeldung und zur Vornahme der Eintragung der Eigentumsvorbehalte ist nur das Betreibungsamt des Wohnorts des Erwerbers. Wohnt der Erwerber im Ausland, hat er aber in der Schweiz eine Geschäftsniederlassung, so ist das Betreibungsamt des Orts der Geschäftsniederlassung hiezu kompetent.
Zerfällt eine grössere Ortschaft in mehrere Betreibungskreise, so haben sämtliche Anmeldungen und Eintragungen für die ganze Ortschaft beim nämlichen Betreibungsamt zu erfolgen, welches von der kantonalen Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 21 hienach) zu bezeichnen ist.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
A/2214/2015 · ge (art. 1 RIPP)
Former Detainee v. State (Conditions of Detention)
Cited in the context of justifying the appellant's detention in Champ-Dollon prison.