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Art. 9a Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) - Absolute Ungültigkeitsgründe: Eingetragene Partnerschaften mit Minderjährigen

PartG; 2. Kapitel: Die Eintragung der Partnerschaft
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Art. 9a PartG · Absolute Ungültigkeitsgründe: Eingetragene Partnerschaften mit Minderjährigen

Die eingetragene Partnerschaft wird vom Gericht für ungültig erklärt, wenn eine der Partnerinnen oder einer der Partner zur Zeit der Eintragung der Partnerschaft minderjährig war und sie oder er im Zeitpunkt der Einreichung der Ungültigkeitsklage das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hat.

Die eingetragene Partnerschaft bleibt jedoch gültig, wenn die betreffende Partnerin oder der betreffende Partner: a. noch minderjährig ist und das Gericht ausnahmsweise zum Schluss kommt, dass die Aufrechterhaltung der Partnerschaft ihren oder seinen überwiegenden Interessen und ihrem oder seinem freien Willen entspricht; oder b. volljährig geworden ist und das Gericht zum Schluss kommt, dass sie oder er aus freiem Willen erklärt, an der Partnerschaft festhalten zu wollen.

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