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Art. 35a Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) - Wirkungen der Umwandlungserklärung

PartG; 4a. Kapitel: Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe
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Art. 35a PartG · Wirkungen der Umwandlungserklärung

Sobald die Umwandlungserklärung vorliegt, gelten die bisherigen eingetragenen Partnerinnen oder Partner als verheiratet.

Knüpft eine gesetzliche Bestimmung für Rechtswirkungen an die Dauer der Ehe an, so ist die Dauer der vorangegangenen eingetragenen Partnerschaft anzurechnen.

Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung gilt ab dem Zeitpunkt der Umwandlung, sofern nicht durch Vermögens- oder Ehevertrag etwas anderes vereinbart wurde.

Ein bestehender Vermögens- oder Ehevertrag bleibt nach der Umwandlung weiterhin gültig.

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