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CH
Art. 17 Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) - Aufhebung des Zusammenlebens
PartG; 3. Kapitel: Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft
Art. 17 PartG · Aufhebung des Zusammenlebens
Eine Partnerin oder ein Partner ist berechtigt, das Zusammenleben aus wichtigen Gründen aufzuheben.
Auf Antrag muss das Gericht: a. die Geldbeiträge festlegen, welche die Partnerinnen oder Partner einander schulden; b. die Benützung der Wohnung und des Hausrats regeln.
Eine Partnerin oder ein Partner kann den Antrag auch stellen, wenn die oder der andere das Zusammenleben grundlos ablehnt.
Hat eine Partnerin oder ein Partner das minderjährige Kind der oder des anderen adoptiert, so trifft das Gericht nach den Artikeln 270–327 c ZGB die nötigen Massnahmen.
Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Antrag die Massnahmen an oder hebt sie auf.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)
C/10924/2019 · ge (art. 17 al. 2 let. a LPart)
Partnership Dissolution, Maintenance Extension Due to COVID-19, and Pension Division Appeal
Cited in relation to the provisional measure ruling concerning the maintenance payments.
2017.09.26.zr.1 · bl (Art. 17 Abs. 2 lit. a PartG)
Maintenance for Partner Who Reduced Work for Childcare Upheld, Albeit Adjusted
Provides the legal basis for the court to determine maintenance payments between partners upon separation.