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Art. 13 Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) - Unterhalt
PartG; 3. Kapitel: Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft
Art. 13 PartG · Unterhalt
Die beiden Partnerinnen oder Partner sorgen gemeinsam nach ihren Kräften für den gebührenden Unterhalt ihrer Gemeinschaft. Im Übrigen gelten die Artikel 163–165 des Zivilgesetzbuches (ZGB) sinngemäss.
Können sie sich nicht verständigen, so setzt das Gericht auf Antrag die Geldbeiträge an den Unterhalt fest. Diese können für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden.
Erfüllt eine Partnerin oder ein Partner die Unterhaltspflicht nicht, so kann das Gericht deren oder dessen Schuldnerin oder Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise der andern Partnerin oder dem andern Partner zu leisten.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)
ZK 2019 477 · be (Art. 13 PartG)
Registered Partner Dissolution: Child Contact Jurisdiction vs. Maintenance Obligation
Cited in the reasoning for upholding the maintenance calculation, but the final order does not explicitly rule on the maintenance details, only confirms the rest of the challenged decision.
2017.09.26.zr.1 · bl (Art. 13 PartG)
Maintenance for Partner Who Reduced Work for Childcare Upheld, Albeit Adjusted
Establishes the mutual obligation of partners to contribute to the maintenance of their partnership.