Art. 9 Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) - Finanzierung

Die Solidaritätsbeiträge werden finanziert durch: a. den Bund; b. freiwillige Zuwendungen der Kantone; c. weitere freiwillige Zuwendungen.

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Für Zuwendungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c gilt Folgendes: a. Sie werden in der Rechnung des Bundes als Ertrag ausgewiesen. b. Sie sind zweckgebunden im Sinne von Artikel 53 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005 .

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