Art. 21c Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) - Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. September 2024

Artikel 4 Absätze 7 und 8 gilt, soweit er die Bereiche Steuern, Ergänzungsleistungen, Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose sowie Sozialhilfe betrifft, auch für Solidaritätsbeiträge von Kantonen und Gemeinden, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung vom 27. September 2024 ausbezahlt worden sind. Für diese Solidaritätsbeiträge gilt: a. Die Steuerveranlagungen werden von Amtes wegen revidiert. b. Für Verfügungen über jährliche Ergänzungsleistungen und für Verfügungen über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose gilt Artikel 21 a sinngemäss. c. Verfügungen betreffend Sozialhilfe werden auf Antrag des Opfers in Wiedererwägung gezogen.