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Art. 21b Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) - Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020

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Art. 21b AFZFG · Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020

Gesuche, die zwischen dem 1. April 2018 und dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 bei der zuständigen Behörde eingereicht worden sind, gelten als im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung eingereicht. Dies gilt auch für Gesuche desselben Zeitraums, auf die nicht eingetreten worden ist, weil die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist nach Artikel 24 des Verwaltungsverfahrens-gesetzes vom 20. Dezember 1968 nicht erfüllt waren.

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