Art. 11 Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) - Akteneinsicht

Betroffene haben das Recht auf einen einfachen und kostenlosen Zugang zu den sie betreffenden Akten. Nach ihrem Tod haben ihre Angehörigen dieses Recht.

Soweit dies für wissenschaftliche Zwecke erforderlich ist, haben weitere Personen das Recht auf Zugang zu den Akten.

Während laufender Schutzfrist wird Zugang zu den Akten nur gewährt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a. Die betroffene Person ersucht um Zugang zu ihren Personendaten. b. Die betroffene Person willigt in die Bekanntgabe ein. c. Die Akten werden für nicht personenbezogene Zwecke verwendet, insbesondere für wissenschaftliche oder statistische Zwecke. d. Eine Behörde benötigt die Akten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben. e. Andere, besonders schützenswerte Interessen liegen vor.

Betroffene können verlangen, dass strittige oder unrichtige Inhalte der Akten vermerkt werden und dass den Akten eine Gegendarstellung beigefügt wird. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe, Berichtigung oder Vernichtung von Akten.

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