Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
211.112.2 ZSTVOECOSC CH

Art. 91 Zivilstandsverordnung (ZStV)

ZStV; 12. Kapitel: Strafbestimmung
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Art. 91 ZStV

Mit Busse bis zu 500 Franken wird bestraft, wer gegen die in den Artikeln 34–39 genannten Meldepflichten vorsätzlich oder fahrlässig verstösst.

Die Zivilstandsämter zeigen die Verstösse der Aufsichtsbehörde an.

Die Kantone bestimmen die für die Beurteilung der Verstösse zuständigen Behörden.

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