Art. 77 Zivilstandsverordnung (ZStV) - Finanzierung, Leistungen und Gebühren

Der Bund finanziert den Betrieb und die Entwicklung des Systems. Er stellt den Applikationsbetrieb und die fachtechnische Unterstützung der Kantone sicher.

Die Kantone bezahlen dem Bund für die Nutzung des Systems zu Zivilstandszwecken jährlich eine Gebühr von 600 000 Franken. Das BJ verständigt sich mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) auf die Zahlungsmodalitäten und stellt den Kantonen jährlich Rechnung.

Die Kantone erbringen ihre Leistungen nach den Artikeln 78–78 b ohne Entschädigung durch den Bund.

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