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Art. 65 Zivilstandsverordnung (ZStV) - Erklärungen
Art. 65 ZStV · Erklärungen
Die Verlobten erklären vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten, dass: a. die Angaben im Gesuch und die vorgelegten Dokumente auf dem neuesten Stand, vollständig und richtig sind; b. ... c. sie weder durch leibliche Abstammung noch durch Adoption miteinander in gerader Linie verwandt und nicht Geschwister oder Halbgeschwister sind; d. sie keine bestehende Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einer Drittperson verschwiegen haben.
Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte macht die Verlobten darauf aufmerksam, dass die Eheschliessung ihren freien Willen voraussetzt.
Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte ermahnt die Verlobten zur Wahrheit und informiert sie über die Straffolgen: a. einer Zwangsheirat (Art. 181 a des Strafgesetzbuches ; StGB); b. einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität (Art. 187–200 StGB); c. eines Verbrechens oder Vergehens gegen die Familie (Art. 213–220 StGB); d. einer Urkundenfälschung (Art. 251–257 StGB); e. einer Widerhandlung gegen die Artikel 115–122 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG) .
Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte beglaubigt die Unterschriften.
In begründeten Fällen kann die Erklärung nach Absatz 1 ausserhalb der Amtsräume entgegengenommen werden.