Art. 5 Zivilstandsverordnung (ZStV) - Vertretungen der Schweiz im Ausland

Die Vertretungen der Schweiz im Ausland haben im Zivilstandswesen insbesondere folgende Aufgaben: a. Information und Beratung der betroffenen Personen; b. Beschaffung, Entgegennahme, Beglaubigung, Übersetzung und Übermittlung ausländischer Entscheidungen und Urkunden über den Zivilstand; c. Entgegennahme und Übermittlung von Gesuchen und Erklärungen für die Eheschliessung in der Schweiz (Art. 63 Abs. 2 und 65 Abs. 1) sowie für die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen im Hinblick auf die Eheschliessung im Ausland (Art. 75) und Anhörung der Verlobten (Art. 74 a Abs. 2); cbis. Entgegennahme und Übermittlung von Erklärungen über die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (Art. 75 n); d. Entgegennahme und Übermittlung von Erklärungen über die Vaterschaft (Art. 11 Abs. 6), wenn eine Beurkundung der Anerkennung des Kindes im Ausland nicht möglich ist; e. Entgegennahme und Übermittlung von Namenserklärungen (Art. 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 13 a Abs. 1, 14 Abs. 2, 14 a Abs. 1, 37 Abs. 4 sowie 37 a Abs. 5); ebis. Entgegennahme und Übermittlung von Erklärungen über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts und über die damit verbundene Änderung von Vornamen (Art. 14 b); eter. Entgegennahme und Übermittlung von Gesuchen über die Anpassung der Namensschreibweise (Art. 99 f); f. Abklärung von Gemeinde- und Kantonsbürgerrechten und des Schweizer Bürgerrechts; g. Überprüfung der Echtheit ausländischer Urkunden; h. Beschaffung und Übermittlung von Informationen über das ausländische Recht; i. Erhebung von Gebühren.

Sie melden dem Zivilstandsamt und der Aufsichtsbehörde zuhanden der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde Tatsachen, die darauf hindeuten, dass mit einer beabsichtigten oder erfolgten Eheschliessung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft eine Umgehung der Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern bezweckt wird (Art. 82 a der V vom 24. Okt. 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE).

Die Zuständigkeit der Vertretung richtet sich nach Artikel 3 der Auslandschweizerverordnung vom 7. Oktober 2015 .

Das EAZW erlässt die nötigen Weisungen und übt die Aufsicht aus.