Art. 46 Zivilstandsverordnung (ZStV) - Sperrung der Bekanntgabe

Die Aufsichtsbehörde veranlasst die Sperrung der Bekanntgabe von Personenstandsdaten: a. auf Antrag oder von Amtes wegen, sofern dies zum Schutz der betroffenen Person unerlässlich oder gesetzlich vorgesehen ist; b. aufgrund einer gerichtlichen Verfügung; c. im Hinblick auf eine gerichtliche Entscheidung als superprovisorische Massnahme; ein eingelegtes Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung; d. wenn diese nicht aktuell sind und eine Aktualisierung in absehbarer Zeit möglich ist.

Als superprovisorische Massnahme nach Absatz 1 Buchstabe c veranlasst die Aufsichtsbehörde die Sperrung insbesondere, wenn ein Verfahren auf Ungültigerklärung der Ehe oder Partnerschaft eingeleitet wird.

Entfallen die Voraussetzungen für die Sperrung, so veranlasst die Aufsichtsbehörde die Aufhebung der Sperrung.

Vorbehalten bleibt das Recht des Adoptivkindes auf Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern (Art. 268 c ZGB).