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211.112.2 ZSTVOECOSC CH

Art. 4 Zivilstandsverordnung (ZStV) - Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter

ZStV; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 4 ZStV · Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter

Die Kantone ordnen jedem Zivilstandsamt die nötige Anzahl Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte zu. Sie bestimmen eine dieser Personen als Leiterin oder Leiter und regeln die Stellvertretung.

Eine Zivilstandsbeamtin oder ein Zivilstandsbeamter kann für mehrere Zivilstandskreise zuständig sein.

Die Ernennung oder Wahl zur Zivilstandsbeamtin oder zum Zivilstandsbeamten setzt voraus: a. ... b. die Handlungsfähigkeit; c. den eidgenössischen Fachausweis für Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte.

Besitzt eine zu ernennende oder zu wählende Person den Fachausweis nicht, so wird ihr mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde in der Ernennungs- oder Wahlverfügung eine Frist für dessen Erwerb gesetzt. In begründeten Ausnahmefällen wird die Frist im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde verlängert.

Bis zum Erwerb des Fachausweises entscheidet die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter des Zivilstandsamtes über den Funktionsbereich einer Zivilstandsbeamtin oder eines Zivilstandsbeamten unter Berücksichtigung der erworbenen theoretischen und praktischen Fachkenntnisse.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

CDP.2011.283 · ne (Art. 4 al. 4 et 5 OEC)
Employee Appointment Invalidation Due to Missing Federal Certificate
Cited in the reasoning when discussing the negative opinion of the supervisory authority regarding the appointment to head the civil status office.