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210 ZGBCC CH

Art. 974b Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)

ZGB; Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch; Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch; E. Löschung und Änderung der Einträge; I. Bereinigung; 2. Bei der Vereinigung von Grundstücken
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Art. 974b ZGB

Mehrere Grundstücke eines Eigentümers können nur vereinigt werden, wenn keine Grundpfandrechte oder Grundlasten von den einzelnen Grundstücken auf das vereinigte Grundstück übertragen werden müssen oder die Gläubiger dazu einwilligen.

Sind Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen zulasten der Grundstücke eingetragen, so können diese nur vereinigt werden, wenn die Berechtigten dazu einwilligen oder nach der Art der Belastung dadurch in ihren Rechten nicht beeinträchtigt werden.

Sind Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen zugunsten der Grundstücke eingetragen, so können diese nur vereinigt werden, wenn die Eigentümer der belasteten Grundstücke dazu einwilligen oder sich die Belastung durch die Vereinigung nicht vergrössert.

Die Bestimmungen über die Bereinigung bei der Teilung des Grundstücks sind sinngemäss anwendbar.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

ZK1 2021 181 · gr (Art. 974b Abs. 3 ZGB)
Dominant Parcel Servitude Extension for Adjacent Parking Use
The court found that the lower court incorrectly applied this article analogously by assuming a significant overburdening which was not established.
158cb7db15c92336fa27 · be (Art. 974b Abs. 3 ZGB)
Land Consolidation and Servitude Rights Appeal
The court implicitly ruled on the requirement for consent for servitude extension based on this article, concluding that no consent was necessary as there was no increase in the burden.