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210 ZGBCC CH

Art. 949a Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)

ZGB; Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch; Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch; A. Einrichtung; I. Bestand; 4. Verordnungen; b. Bei Führung des Grundbuchs mittels Informatik
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Art. 949a ZGB

Ein Kanton, der das Grundbuch mittels Informatik führen will, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Der Bundesrat regelt: 1. das Ermächtigungsverfahren; 2. den Umfang und die technischen Einzelheiten der Grundbuchführung mittels Informatik, insbesondere den Vorgang, durch welchen die Eintragungen rechtswirksam werden; 3. ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt auf elektronischem Weg zulässig ist; 4. ob und unter welchen Voraussetzungen die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden; 5. den Zugriff auf die Daten, die Aufzeichnung der Abfragen sowie die Voraussetzungen für den Entzug der Zugriffsberechtigung bei missbräuchlicher Anwendung; 6. den Datenschutz; 7. die langfristige Sicherung und die Archivierung von Daten.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sowie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport legen für das Grundbuch und für die amtliche Vermessung Datenmodelle und einheitliche Schnittstellen fest.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

GE.2018.0075 · vd (art. 949a CC)
Tenant Association Representative Denied Extended Land Register Access
Cited as the provision regulating the computerized maintenance of the land register, establishing the legal framework relevant to the case.
VPB 2001.1276 (Art. 949a CC)
Swiss Electronic Signatures Act
This article regulates the computerized maintenance of the land register and the use of electronic signatures in communication with land registry offices, as detailed in the dispositive.