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Art. 89a Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
Art. 89a ZGB
Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.
Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wählen.
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Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht.
Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über: 1. die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33 a und 33 b); 2. die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1); 2a. den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, Art. 13 a und 13 b), 3. die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20 a); 3a. die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5); 3b. die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26 a); 4. die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2–4); 4a. die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37 a); 4b. die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40); 5. die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41); 5a. die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, Art. 85 a Bst. f und Art. 86 a Abs. 2 Bst. b bis); 6. die Verantwortlichkeit (Art. 52); 7. die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52 a–52 e); 8. die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51 b, 51 c und 53 a); 9. die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53 b–53 d); 10. die Auflösung von Verträgen (Art. 53 e–53 f); 11. den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2–5, 56 a, 57 und 59); 12. die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62 a und 64–64 c); 13. ... 14. die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und Art. 72 a–72 g); 15. die Transparenz (Art. 65 a); 16. die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65 b); 17. die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4); 18. die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71 a und 71 b); 19. die Rechtspflege (Art. 73 und 74); 20. die Strafbestimmungen (Art. 75–79); 21. den Einkauf (Art. 79 b); 22. den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79 c); 23. die Information der Versicherten (Art. 86 b).
Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die folgenden: 1. die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1); 2. die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, 85 a Bst. f und 86 a Abs. 2 Bst. b bis); 3. die Verantwortlichkeit (Art. 52); 4. die Zulassung und die Aufgaben der Revisionsstelle (Art. 52 a, 52 b und 52 c Abs. 1 Bst. a–d und g, 2 und 3); 5. die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51 b, 51 c und 53 a); 6. die Gesamtliquidation (Art. 53 c); 7. die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62 a und 64–64 b); 8. die Rechtspflege (Art. 73 und 74); 9. die Strafbestimmungen (Art. 75–79); 10. die steuerliche Behandlung (Art. 80, 81 Abs. 1 und 83).
Für Personalfürsorgestiftungen nach Absatz 7 gelten zudem die folgenden Bestimmungen: 1. Sie verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit, genügender Ertrag auf den Anlagen und die für ihre Aufgaben benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind. 2. Über Teilliquidationssachverhalte von patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen verfügt die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats. 3. Sie beachten die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit sinngemäss. 4. Sie können: – zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen; – Leistungen in Notlagen, bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit, für Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Gesundheitsförderung und Prävention ausrichten; in diesen Fällen sind auch die Artikel 80, 81 Absatz 1 und 83 BVG anwendbar.