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210 ZGBCC CH

Art. 769 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)

ZGB; Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte; Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten; Zweiter Abschnitt: Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten; A. Nutzniessung; V. Besondere Fälle; 1. Grundstücke; b. Wirtschaftliche Bestimmung
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Art. 769 ZGB

Der Nutzniesser darf an der wirtschaftlichen Bestimmung des Grundstückes keine Veränderungen vornehmen, die für den Eigentümer von erheblichem Nachteil sind.

Die Sache selbst darf er weder umgestalten noch wesentlich verändern.

Die Neuanlage von Steinbrüchen, Mergelgruben, Torfgräbereien u. dgl. ist ihm nur nach vorgängiger Anzeige an den Eigentümer und unter der Voraussetzung gestattet, dass die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstückes dadurch nicht wesentlich verändert wird.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

11.2000.51 · ti (art. 768-769 CC)
Co-Owner Injunction Against Brother for Unauthorized Construction Altering Property Destination
Cited in the reasoning regarding prohibited uses of usufructed property, but not in the dispositive.