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210 ZGBCC CH

Art. 681b Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)

ZGB; Erste Abteilung: Das Eigentum; Neunzehnter Titel: Das Grundeigentum; Zweiter Abschnitt: Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums; B. Beschränkungen; II. Veräusserungsbeschränkungen; gesetzliche Vorkaufsrechte; 3. Abänderung, Verzicht
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Art. 681b ZGB

Die Vereinbarung, mit welcher ein gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeschlossen oder abgeändert wird, bedarf zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Sie kann im Grundbuch vorgemerkt werden, wenn das Vorkaufsrecht dem jeweiligen Eigentümer eines andern Grundstücks zusteht.

Nach Eintritt des Vorkaufsfalls kann der Berechtigte schriftlich auf die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts verzichten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

TDSIO C1 12 238 · vs (art. 681b al. 1 CC)
Municipality Servitude Void for Lack of Authentic Form
Cited in the reasoning regarding the requirements for conventions modifying restrictions, not in the dispositive orders.