210
ZGBCC
CH
Art. 497 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
ZGB; Erste Abteilung: Die Erben; Vierzehnter Titel: Die Verfügungen von Todes wegen; Dritter Abschnitt: Die Verfügungsarten; H. Erbverträge; II. Erbverzicht; 3. Rechte der Erbschaftsgläubiger
Art. 497 ZGB
Ist der Erblasser zur Zeit der Eröffnung des Erbganges zahlungsunfähig, und werden seine Gläubiger von den Erben nicht befriedigt, so können der Verzichtende und seine Erben insoweit in Anspruch genommen werden, als sie für den Erbverzicht innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Tode des Erblassers aus dessen Vermögen eine Gegenleistung erhalten haben und hieraus zur Zeit des Erbganges noch bereichert sind.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
C1 21 80 · vs (art. 497 CC)
Creditors' Claims Against Deceased's Successor Regarding Revocation of Donation and Repayment of Payment Dismissed
Cited in the reasoning regarding the heir who renounced via a covenant, but not explicitly in the final orders regarding the merits or costs.