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210 ZGBCC CH

Art. 219 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)

ZGB; Erste Abteilung: Das Eherecht; Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten; Zweiter Abschnitt: Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung; E. Auflösung des Güterstandes und Auseinandersetzung; VI. Bezahlung der Beteiligungsforderung und des Mehrwertanteils; 2. Wohnung und Hausrat
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Art. 219 ZGB

Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbenen Ehegatten gehört hat, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung zugeteilt; vorbehalten bleibt eine andere ehevertragliche Regelung.

Unter den gleichen Voraussetzungen kann er die Zuteilung des Eigentums am Hausrat verlangen.

Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt der Nutzniessung oder des Wohnrechts das Eigentum am Haus oder an der Wohnung eingeräumt werden.

An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht beanspruchen; die Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts bleiben vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (5)

OGBES.2023.3 · so (§ 219 EG ZGB)
Heir Appeal Against Estate Inventory Valuation Dismissed
This provision concerns the invitation of heirs to the inventory negotiation, but it is not cited in the dispositive.
LC200028 · zh (Art. 219 Abs. 3 ZGB)
Remand for Re-evaluation of Spousal Support and Property Division
Cited in relation to the deficit in the wife's maintenance for a specific period.
ZK1 2010 32 · gr (Art. 219 Abs. 2 ZGB)
Marital Asset Division and Spousal Support Modification Appeal
Cited by Y. in her initial claim regarding the inclusion of furniture/movables in the allocation of property G.
RBOG.2010.Nr.9 · tg (Art. 219 Abs. 3 ZGB)
Spousal Claim for Participation in Accrued Gains Post-Death Not Time-Barred Until Property Division is Complete
This article is cited to support the argument that the claim for the division of matrimonial property cannot expire, as it would render the spouse's property rights illusory.
LC200028 · zh (Art. 219 Abs. 3 ZGB)
Maintenance and Property Equalization Recalculation After Remand on Bonus Inclusion and Hypothetical Income Assessment
Cited by the wife/claimant in her request to specify the shortfall amount regarding her required spousal support.