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Art. 4 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2016 über die Umsetzung des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag (Antarktis-Vertrag) - Bewilligung für Tätigkeiten in der Antarktis
Art. 4 Antarktis-Vertrag · Bewilligung für Tätigkeiten in der Antarktis
Tätigkeiten in der Antarktis bedürfen einer Bewilligung des EDA, sofern für sie nach Artikel 8 des Protokolls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss und sie: a. durchgeführt werden von schweizerischen Staatsangehörigen; b. durchgeführt werden von natürlichen oder privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz; c. in der Schweiz organisiert werden; oder d. von der Schweiz aus geleitet werden.
Das Gesuch für eine Bewilligung ist mindestens fünf Monate vor Durchführung der geplanten Tätigkeit einzureichen.
Die Bewilligung wird unter den folgenden Voraussetzungen erteilt: a. Die geplanten Tätigkeiten verursachen höchstens geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen auf die Umwelt. b. Die in Artikel 8 des Protokolls vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt und der entsprechende Bericht wurde eingereicht. c. Aus dem Bericht ergibt sich, dass die Vorschriften des Protokolls bei den geplanten Tätigkeiten eingehalten werden können. d. Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls vorgeschriebenen Einsatzpläne wurden eingereicht.
Ergibt die vorläufige Bewertung (Art. 2 der Anlage I zum Protokoll) der Umweltauswirkungen eine wahrscheinlich mehr als geringfügige oder vorübergehende Auswirkung, so bezieht das EDA die Ergebnisse der Prüfung der umfassenden Bewertung der Umweltauswirkungen durch den zuständigen Ausschuss der Konsultativtagung zum Antarktis-Vertrag in seinen Entscheid ein.