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196.1 SRVGLVPLPV CH

Art. 9 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) - Freigabe gesperrter Vermögenswerte

SRVG
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Art. 9 SRVG · Freigabe gesperrter Vermögenswerte

Das EDA kann ausnahmsweise die Freigabe einzelner gesperrter Vermögenswerte bewilligen, insbesondere in Härtefällen oder Fällen, in denen die Wahrung wichtiger Schweizer Interessen dies erfordert.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-4560/2023 (Art. 9 SRVG)
Hardship claim denied due to insufficient financial documentation
This provision is the legal basis for the court to examine whether the request for release of blocked assets constitutes a hardship case.