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196.1 SRVGLVPLPV CH

Art. 32 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) - Übergangsbestimmungen

SRVG
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Art. 32 SRVG · Übergangsbestimmungen

Vermögenswerte, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund einer Verfügung des Bundesrates nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 2010 (RuVG) über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen oder gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung gesperrt sind, bleiben gesperrt. Die Sperrung ist einer nach Artikel 4 angeordneten Sperrung gleichgestellt.

Dieses Gesetz gilt für Klagen auf Einziehung, die vor dem Bundesverwaltungsgericht gestützt auf das RuVG eingereicht wurden und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch hängig sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-261/2020 (Art. 32 al. 1 LVP)
Confiscation of Politically Exposed Person's Relative's Funds Upheld
This article states that assets blocked before the law's entry into force remain blocked, a condition met in this case and confirmed by the court.