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196.1 SRVGLVPLPV CH

Art. 19 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) - Verfahrenskosten

SRVG
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Art. 19 SRVG · Verfahrenskosten

Zur Deckung der Kosten für die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten sowie für die Unterstützungsmassnahmen kann ein Pauschalbetrag von höchstens 2,5 Prozent der eingezogenen Vermögenswerte zugunsten des Bundes oder der Kantone abgezogen werden.

Der Bundesrat legt den Pauschalbetrag und gegebenenfalls die Modalitäten für dessen Aufteilung zwischen Bund und Kantonen nach deren Anhörung im Einzelfall fest.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

PB.2001.00024 · zh (§ 19 lit. Ib LPV)
Teacher Allowance Termination for Multi-Section Class Instruction
This provision of the Teachers' Personnel Ordinance was interpreted and applied to rule on the entitlement to the multiple-class allowance.
PB.2001.00024 · zh (§ 19 lit. Ib LPV)
Teacher Allowance Cessation Appeal Upheld
This provision of the Teachers' Personnel Ordinance was interpreted and applied to determine the right to the allowance.