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196.1 SRVGLVPLPV CH

Art. 12 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) - Technische Unterstützung

SRVG
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Art. 12 SRVG · Technische Unterstützung

Das EDA und das BJ können nach gegenseitigen Konsultationen dem Herkunftsstaat technische Unterstützung leisten.

Sie können insbesondere: a. bei der Ausbildung und rechtlichen Beratung der zuständigen Behörden behilflich sein; b. bilaterale oder multilaterale Konferenzen und Treffen organisieren; c. Fachleute in den Herkunftsstaat entsenden.

Das EDA koordiniert die Massnahmen mit den anderen betroffenen Departementen und kann für deren Umsetzung mit geeigneten nationalen und internationalen Institutionen zusammenarbeiten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VB.2018.00265 · zh (§ 12 Abs. 1 LPV)
Teacher Appeal Regarding Cessation of Additional Teaching Hours
This provision is cited as relevant to the case decided in the final orders.
VB.2018.00265 · zh (§ 12 Abs. 1 LPV)
Teacher Not Entitled to Additional Lessons or Severance Pay
This provision is likely relevant to the reasoning concerning the duration of temporary employment and the conditions for its extension or conversion, impacting the claims related to additional lessons.