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Art. 6 Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (Menschenrechte) - Zuständigkeit

Menschenrechte
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Art. 6 Menschenrechte · Zuständigkeit

Der Bundesrat entscheidet über die Massnahmen nach Artikel 3.

Er kann Ausführungsaufgaben an juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts und natürliche Personen delegieren.

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