Art. 3 Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (Menschenrechte) - Aussenpolitische Massnahmen

Der Bund kann im Bereich der Aussenpolitik Finanzhilfen leisten und andere Massnahmen ergreifen, wie: a. einmalige oder wiederkehrende Beiträge ausrichten; b. Sachleistungen erbringen; c. Expertinnen und Experten entsenden; d. privatrechtliche Vereine oder Stiftungen gründen oder sich an solchen beteiligen. e. die Partnerschaft mit wissenschaftlichen Institutionen des humanitären Völkerrechts fördern.

Der Bundesrat kann ergänzende Massnahmen ergreifen, die der zivilen Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte dienen.

Die Massnahmen können im Rahmen multilateraler oder bilateraler Bestrebungen sowie autonom durchgeführt werden.

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