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Art. 30 Verordnung vom 6. Juni 2011 über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen (PHV) - Unterkunft und Verpflegung privater Hausangestellter
Art. 30 PHV · Unterkunft und Verpflegung privater Hausangestellter
Die privaten Hausangestellten haben im Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers Anspruch auf ein eigenes Zimmer. Dieses muss: a. hygienischen Anforderungen genügen; b. abgeschlossen werden können; c. mit natürlichem und künstlichem Licht gut beleuchtet sein; d. gut beheizt und belüftet sein; e. über die erforderlichen Möbel wie Bett, abschliessbaren Kleiderschrank, Stuhl und Tisch verfügen.
Die privaten Hausangestellten müssen die Möglichkeit haben, zumutbare sanitäre Anlagen zu benutzen.
Sie haben Anspruch auf eine gesunde und ausreichende Verpflegung und auf drei Mahlzeiten am Tag (morgens, mittags und abends).
Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann der oder dem privaten Hausangestellten eine Unterkunft ausserhalb des Haushalts zur Verfügung stellen. Hierbei sind folgende Mindestbedingungen zu erfüllen: a. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann nachweisen, dass für die Beförderung zwischen der bereitgestellten Unterkunft und dem Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers geeignete Transportmittel zur Verfügung stehen und dass dies nicht nur für die regulären Arbeitszeiten gilt, sondern auch dann, wenn ausserhalb dieser Arbeitszeiten Überstunden erforderlich sind. b. Die bereitgestellte Unterkunft entspricht den Mindestanforderungen nach Absatz 1. c. Die bereitgestellte Unterkunft bietet die Möglichkeit, vollwertige Mahlzeiten zuzubereiten. d. Die gesamte Miete einschliesslich der Nebenkosten wird ohne Lohnabzug von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber bezahlt.
Die privaten Hausangestellten können sich für eine externe Unterkunft entscheiden, wenn sie nicht gemäss Absatz 1 im Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers wohnen wollen oder wenn ihnen die Unterkunft, die die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber gemäss Absatz 4 bereitstellt, nicht zusagt. Ist dies der Fall, so zahlt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber der oder dem privaten Hausangestellten eine angemessene Wohnungszulage, die mindestens der Summe entspricht, die in der Beitragsskala von Artikel 11 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) zur Berechnung des massgebenden Lohns im Sinne der Alters- und Hinterlassenenversicherung vorgesehen ist. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber muss die private Hausangestellte oder den privaten Hausangestellten gegebenenfalls so lange nach den Vorschriften von Absatz 1 oder 4 unterbringen, bis die private Hausangestellte oder der private Hausangestellte selbst eine Unterkunft gefunden hat.
Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber muss dem Protokoll oder der Schweizer Mission über den institutionellen Begünstigten, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, jede Adressänderung der oder des privaten Hausangestellten unverzüglich melden.