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Art. 6 Verordnung vom 7. Dezember 2007 zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (V-GSG) - Allgemeine Bestimmungen
Art. 6 V-GSG · Allgemeine Bestimmungen
Den folgenden institutionellen Begünstigten werden in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen Gepflogenheiten sämtliche oder in Absprache mit dem betroffenen institutionellen Begünstigten nur gewisse Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 3 GSG gewährt: a. zwischenstaatlichen Organisationen; b. internationalen Institutionen; c. diplomatischen Missionen; d. konsularischen Posten; e. ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen; f. Sondermissionen; g. internationalen Konferenzen; h. Sekretariaten oder anderen durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetzten Organen; i. unabhängigen Kommissionen; j. internationalen Gerichtshöfen; k. Schiedsgerichten.
Für die diplomatischen Missionen und die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen gilt insbesondere das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen.
Für die konsularischen Posten gilt insbesondere das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen.
Für die Sondermissionen gilt insbesondere das Übereinkommen vom 8. Dezember 1969 über Sondermissionen.
Die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden unabhängigen Kommissionen für die vorgesehene Dauer ihrer Tätigkeit gewährt. Die Gewährung der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen kann um einen befristeten Zeitraum verlängert werden, sofern die Umstände dies rechtfertigen, insbesondere wenn das Mandat der unabhängigen Kommission verlängert wird oder wenn sie eine Fristverlängerung benötigt, um ihren Bericht zu verfassen und zu veröffentlichen.