Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
192.121 V-GSGOLEHOSOSP CH

Art. 3 Verordnung vom 7. Dezember 2007 zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (V-GSG) - Begriff der Sondermission

V-GSG; 1. Kapitel: Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (32 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 3 V-GSG · Begriff der Sondermission

Als Sondermission im Sinne des Übereinkommens vom 8. Dezember 1969 über Sondermissionen gelten: a. zeitweilige Missionen, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern eines Staates zusammensetzen und die in Übereinstimmung mit Artikel 2 des Übereinkommens über Sondermissionen in die Schweiz entsandt werden; b. zeitweilige Missionen, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Staaten zusammensetzen, im Rahmen von Zusammentreffen zwischen zwei oder mehr Staaten in Übereinstimmung mit Artikel 18 des Übereinkommens vom 8. Dezember 1969 über Sondermissionen; c. zeitweilige Missionen, die sich aus staatlichen und nichtstaatlichen Vertreterinnen und Vertretern zusammensetzen, im Rahmen der guten Dienste der Schweiz.

← Art. 2 V-GSG Verordnung vom 7. Dezember 2007 zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (V-GSG) - Gegenstand Art. 4 V-GSG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →